Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der 2d3dbrun Stand 01/02

1. Angebot und Vertragsschluß;
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1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Besteller anerkannt.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die 2d3dbrun.

1.4 Telegraphische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die 2d3dbrun.

1.5 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, es sei denn, wir liefern vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Auftragseingang. In diesem Fall gelten Lieferschein bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung heben etwa entgegenstehende, vorhergehende Vereinbarungen auf.

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto Versandstelle. Die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer Auftragsbestätigung berechnet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.3 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Die Zinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir außerdem ab dem 15. Tag seit Rechnungsdatum eine Mahngebühr von Euro 4,- pro Mahnung, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

3.4 Eine Aufrechnung und/oder ein Zurückbehaltungsrecht sind nur möglich, wenn dem Besteller Gegenforderungen zustehen, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Abtretbarkeit von Ansprüchen

4.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

5. Lieferzeit

5.1 Die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Dies gilt auch nur dann, wenn nach erster Vorlage der Arbeiten / Daten die Korrekturangaben spätestens 1 Woche vor Liefertermin bei der 2d3dbrun eingegangen sind. Geringfügige Änderungen bis spätestens 3 volle Tage vor Liefertermin.

5.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung jedoch frühestens nach dem Eingang der Informationen / Daten des Bestellers, die zur Erbringung der bestellten Leistungen notwendig sind und darüber hinaus eventuell vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die der 2d3dbrun die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Handelsembargo, Katastrophen, Beförderungs- oder Betriebssperre) hat die 2d3dbrun auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist die 2d3dbrun berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Besteller kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die 2d3dbrun ist verpflichtet, den Besteller über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich zu informieren.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Versand und Zustellung auch bei Teillieferungen - erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

5.4 Die Wahl des Transportweges und Transportmittels erfolgt mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. Jede Haftung von der 2d3dbrun ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

5.5 Sofern die 2d3dbrun die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der 2d3dbrun beruht.

5.6 Die 2d3dbrun behält sich vor die erstellten Arbeiten / Daten auf einem von 2d3dbrun betriebenen Server abzulegen und dem Besteller zwecks Ansicht und Arbeitskontrolle Zugang via Internet zu geben. Der Besteller trägt hierfür lediglich seine eigenen Verbindungkosten. Die 2d3dbrun ist berechtigt die Arbeiten und Daten erst nach Eingang der Zahlung physikalisch zu liefern.

6. Gefahrenübergang

6.1 Mit der Aufgabe der Arbeiten / Daten zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Sind die Arbeiten / Daten vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.
Verzögert sich die Absendung ohne unser Verschulden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Werden die Arbeiten / Daten via digitaler Datenübertragung geliefert, gilt das Übertragungsprotokoll von 2d3dbrun an den Besteller als Lieferbestätigung, gleichwohl an welche Person / Adresse des Bestellers übertragen wurde.

7. Recht auf Rücktritt

7.1 Werden uns nach Abschluß des Vertrages Tatsachen bekannt, die nach kaufmännischen Gepflogenheiten die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein oder gerät der Besteller mit fälligen Forderungen in Verzug, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus dem laufenden Vertrag fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen davon abhängig zu machen, daß die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen sind. Wir sind dann auch berechtigt, dem Besteller zur Bezahlung der fälligen und fällig gestellten Forderungen eine angemessene Frist zu bestimmen. Nach Ablauf der Fristen können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht die Zahlung rechtzeitig erfolgt ist.

7.2 Wir sind berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadenersatzpflicht eintritt.

8. Gewährleistung

Allgemein

8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistung erfolgt kostenlos, sofern der Besteller auf seine Kosten die Korrekturen schriftlich betitelt und die zu korrigierenden Arbeiten  der 2d3dbrun vorlegt.
Erfolgt die Ersatzleistung oder lnstandsetzung auf Wunsch des Bestellers bei diesem oder an einem anderen Ort, so hat der Besteller die Transportkosten bzw. die anfallende Reisezeit und KM-Pauschale zu bezahlen.
Für eine Ersatzleistung oder Korrektur beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen. Nach dieser Frist kann die 2d3dbrun die bestellten Arbeiten / Daten, sowie änderungsarbeiten in Rechnung stellen.
Die Wahrung aller Schutzrechte der Daten / Bilder, die in den bestellten Leistungen verwendet wurden, obliegt einzig und allein beim Besteller. Eventuelle Lizenzzahlungen aus solchen Schutzrechte trägt alleine der Besteller. Die 2d3dbrun übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung.

8.2 Internet

Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, daß es nicht möglich ist, HTML-, Javascript-, Javapplet- und CGI-Programme so zu entwickeln, daß sie mit allen am Markt erhältlichen  Anwendungsbedingungen genau gleich, identisch erscheinen. Farb-, Schrift-, Abmessungsabweichungen müssen akzeptiert werden.
Die 2d3dbrun leistet dafür Gewähr, daß die Programme nicht mit Mängeln behaftet sind, die die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Die Leistungsbeschreibung der Internet-Programme dienen der Schilderung des Vertragsgegenstandes und enthält keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Hersteller zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es dem Hersteller während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, daß dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der vereinbarten Zahlung verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließende Regelungen über die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus.

9. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Lieferung von Arbeiten / Daten erfolgt bis zur restlichen Bezahlung sämtlicher bestehender und künftig aus der Geschäftsverbindung entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der 2d3dbrun. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2 Verpfändungen und Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

9.3 Soweit der Besteller nach dem Vertragsinhalt berechtigt ist, die Vorbehaltsarbeiten / Daten im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzusetzten, gilt dies nur, so lange er sich nicht im Verzug befindet.

Die dem Besteller durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsarbeiten / Daten entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die 2d3dbrun ab.
Ein vom Besteller mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen als zu unseren Gunsten vereinbart. Der Besteller wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an die 2d3dbrun abgetretenen Forderungen für Rechnung der 2d3dbrun im eigenen Namen einzuziehen.
Der Besteller ist verpflichtet, der 2d3dbrun auf Verlangen die Höhe seiner Forderung, den Forderungsgrund und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Soweit die auf Grund der vorstehenden Regelungen an uns abgetretenen Forderungen um mehr als 20% über unsere gesicherten Ansprüche gegen den Besteller hinausgehen, verpflichten wir uns, den darüber hinausgehenden Anteil der Forderung nach unserer Wahl und auf Verlangen freizugeben bzw. zurückzuübertragen.

9.4 Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsarbeiten / Daten zurückzunehmen oder ggf. die Herausgabeansprüche gegen Dritte geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der Vorbehaltsarbeiten / Daten durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung - einschließlich Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, sowie eventuelle Klage auf Herausgabe - ist ausschließlich der Sitz der 2d3dbrun, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

10.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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